Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ahoi Kapptn FlexCo, Industriezeile 35, 4020 Linz
Fassung: Oktober 2026, gültig für Verträge mit Unternehmern (B2B)
1. Vertragsumfang und Gültigkeit
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen der Ahoi Kapptn FlexCo (im Folgenden „Auftragnehmer“) gegenüber ihren Vertragspartnern (im Folgenden „Auftraggeber“), auch wenn im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB werden dem Auftraggeber vor Vertragsabschluss mit dem Angebot übermittelt bzw. im Angebot verlinkt.
1.2. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer bestätigt werden (Rechnungslegung gilt ebenfalls als Bestätigung). Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
1.3. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag gehen diesen AGB vor. Wartung, Support, Hosting und sonstige Betriebsleistungen sind nicht Gegenstand dieser AGB, sondern werden gesondert vereinbart (z.B. Wartungsvertrag/SLA, Hosting-Vertrag); soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, gelten diese AGB ergänzend.
1.4. Soweit in diesen AGB Schriftlichkeit oder schriftliche Erklärungen vorgesehen sind, genügt auch die Übermittlung per E-Mail oder über ein zwischen den Vertragspartnern vereinbartes Projekt- bzw. Ticketsystem.
2. Leistung und Prüfung
2.1. Der Gegenstand des Auftrages sind die im Angebot angeführten Leistungen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
2.2. Die Ausarbeitung individueller Konzepte, Designs und Software (im Folgenden gemeinsam „Software“) erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.
2.3. Werden auf Wunsch oder mit Zustimmung des Auftraggebers Standardsoftware, Frameworks, Open-Source-Komponenten oder Cloud-Dienste Dritter eingesetzt, bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis von deren Leistungsumfang; es gilt Punkt 6.3.
2.4. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
2.5. Vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Eine Dokumentation wird nur erstellt und übergeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
2.6. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (insbesondere iSd Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes – BGStG, des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes – WZG sowie des Barrierefreiheitsgesetzes – BaFG) nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht explizit im Angebot ausgewiesen ist. Ist die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart, obliegt die Prüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dem Auftraggeber, der als Anbieter des Produkts bzw. der Dienstleistung für deren Einhaltung verantwortlich ist.
2.7. Der Auftraggeber ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten oder vorgegebenen Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Marken, Daten) verantwortlich, insbesondere in wettbewerbs-, marken-, urheber- und datenschutzrechtlicher Hinsicht, und hält den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos. Der Auftragnehmer haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht nicht für die rechtliche Zulässigkeit solcher Inhalte.
2.8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch sachkundige Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen. Er bleibt dem Auftraggeber gegenüber für die Leistungen der Subunternehmer nach Maßgabe dieser AGB verantwortlich.
3. Preise, Steuern und Gebühren
3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen für unternehmensbezogene Geschäfte (§ 456 UGB) verrechnet.
3.2. Für laufende bzw. wiederkehrende Entgelte (etwa Wartungs-, Hosting- oder Retainerentgelte) wird Wertbeständigkeit vereinbart. Als Maß dient der von Statistik Austria verlautbarte Erzeugerpreisindex für Dienstleistungen (EPI DL, Basis 2021 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis ist die für das Kalenderquartal des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Die Entgelte werden jährlich zum 1. Jänner entsprechend der Veränderung gegenüber der Ausgangsbasis auf Grundlage der zuletzt verlautbarten Indexzahl angepasst, und zwar nach oben wie nach unten; die jeweils angepasste Indexzahl bildet die Ausgangsbasis für die nächste Anpassung. Die Unterlassung einer Anpassung bedeutet keinen Verzicht.
3.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen gesondert abzurechnen sowie angemessene Anzahlungen und Teilzahlungen nach Projektfortschritt (Meilensteine) zu verlangen. Reise- und Nächtigungskosten sowie Spesen werden, sofern nicht anders vereinbart, gesondert nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.
3.4. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber neben den Verzugszinsen einen Pauschalbetrag von EUR 40,- gemäß § 458 UGB sowie alle darüber hinausgehenden, zur zweckentsprechenden Einbringung notwendigen Kosten (insbesondere Mahn- und Inkassospesen sowie Anwaltskosten) zu ersetzen. Ist der Auftraggeber mehr als 14 Tage in Verzug, ist der Auftragnehmer nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, die laufenden Arbeiten einzustellen und das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend. Nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen ist der Auftragnehmer zudem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese vom Auftragnehmer anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
4. Lieferung und Abnahme
4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.
4.2. Die Lieferung der vereinbarten Leistungen erfolgt zu den im Vertrag festgelegten Terminen, sofern der Auftraggeber alle Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt. Die Abnahme erfolgt spätestens 14 Tage nach Bereitstellung des Produkts durch den Auftragnehmer. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen, sofern keine wesentlichen Mängel schriftlich angezeigt wurden. Mit produktivem Einsatz durch den Auftraggeber (insbesondere Livebetrieb, Go-Live oder Veröffentlichung in App Stores) gilt die Leistung jedenfalls als abgenommen. Teilleistungen können gesondert abgenommen werden. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um rasche mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.
4.3. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zur Durchführung des Projekts rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Sollte der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten verletzen und dadurch Mehraufwände entstehen, die über das vereinbarte Projektbudget hinausgehen, ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl berechtigt,
- im Falle von Mehraufwänden von weniger als 15% des Projektbudgets, diese nach schriftlicher Information ohne gesonderte Freigabe abzurechnen, oder
- die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen und das Projekt zu unterbrechen. Die Fortsetzung des Projekts erfolgt erst nach schriftlicher Freigabe der Mehraufwände durch den Auftraggeber. Diese Mehraufwände werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
5. Änderungswünsche
5.1. Änderungswünsche des Auftraggebers an den vereinbarten Leistungen sind jederzeit möglich, bedürfen jedoch der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Jede Änderung kann Auswirkungen auf den Zeitplan, die Kosten oder den Leistungsumfang haben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber nach Prüfung der Änderungswünsche eine aktualisierte Leistungsbeschreibung sowie eine Anpassung des Zeit- und Kostenrahmens vorlegen. Die Umsetzung erfolgt erst nach schriftlicher Freigabe durch den Auftraggeber. Bereits erbrachte Leistungen oder laufende Arbeiten, die durch die Änderungen obsolet werden, werden gesondert in Rechnung gestellt.
6. Urheberrecht und Nutzung
6.1. Sämtliche Urheber- und sonstigen Rechte an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen (insbesondere Software, Quellcode, Designs, Konzepte und Dokumentationen) verbleiben beim Auftragnehmer, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts erteilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber an der für ihn individuell erstellten Software eine nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Werknutzungsbewilligung, die Software für den im Angebot festgelegten Zweck zu nutzen, zu vervielfältigen, zu betreiben und Endnutzern (z.B. über App Stores oder das Internet) zur Verfügung zu stellen. Das Recht zur Bearbeitung, Anpassung und Weiterentwicklung der Software – durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte – ist davon nicht umfasst und bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Eine darüber hinausgehende Übertragung oder Unterlizenzierung an Dritte bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers; ausgenommen sind mit dem Auftraggeber konzernmäßig verbundene Unternehmen sowie Dritte, die im Auftrag des Auftraggebers ausschließlich Betrieb oder Hosting der Software übernehmen.
Ein ausschließliches Werknutzungsrecht wird nur eingeräumt, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Vom Auftragnehmer vorbestehend oder unabhängig vom konkreten Auftrag entwickelte Komponenten, Frameworks, Bibliotheken, Werkzeuge und Know-how sind davon jedenfalls ausgenommen; an diesen erhält der Auftraggeber eine nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung im für die Nutzung der Software erforderlichen Umfang. Der Quellcode wird nur übergeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist; die Übergabe setzt die vollständige Bezahlung voraus.
Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Es entsteht keine Miturheberschaft des Auftraggebers. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Entgelt- bzw. Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
Ausgenommen sind Komponenten Dritter (insbesondere Standardsoftware, Open-Source-Software, Programmbibliotheken, Schriften, Bilddatenbanken sowie Cloud- und KI-Dienste). Für diese gelten immer die jeweiligen Nutzungsbedingungen wie in Punkt 6.3 dargelegt.
6.2. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Die Rechte des Auftraggebers nach §§ 40d, 40e UrhG bleiben unberührt; Ergebnisse einer Dekompilierung dürfen ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität verwendet werden.
6.3. Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (z.B. Standardsoftware, Open-Source-Komponenten, SDKs oder Cloud-Dienste), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller). Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Lizenzbestimmungen einzuhalten.
6.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber unter Verwendung von dessen Namen und Logo als Referenzkunden zu nennen und die erbrachten Leistungen (z.B. Screenshots, Kurzbeschreibung, Projektvideo) auf seiner Website, in sozialen Medien, in Präsentationen und Angeboten darzustellen, sofern dabei keine vertraulichen Informationen offengelegt werden. Vor der öffentlichen Veröffentlichung (Launch) der Leistung erfolgt eine solche Darstellung nur mit Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist zudem berechtigt, in angemessener Form (z.B. im Impressum oder Footer) auf seine Urheberschaft hinzuweisen. Der Auftraggeber kann die Nutzung als Referenz aus berechtigtem Grund schriftlich mit Wirkung für die Zukunft untersagen.
7. Rücktrittsrecht
7.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, schriftlich vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.
7.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Pandemien, Cyberangriffe, Ausfälle von Cloud-, Hosting- oder KI-Diensten Dritter sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
7.3. Tritt der Auftraggeber vom Auftrag zurück oder unterbleibt die Ausführung aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen (Storno), ist der Auftragnehmer berechtigt, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Entgeltanspruchs gemäß § 1168 ABGB bleibt vorbehalten.
8. Gewährleistung, Wartung, Änderungen
8.1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Software die im Angebot beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software in dem im Angebot beschriebenen Rahmen (z.B. Betriebssystem) genutzt wird. Änderungen der Spezifikation im Rahmen des Projekts sind mit Zustimmung des Auftragnehmers möglich. In diesem Fall wird gewährleistet, dass die Software die geänderten Funktionen erfüllt.
8.2. Mängel, die innerhalb der Gewährleistungsfrist (Punkt 8.6) gemeldet werden, werden vom Auftragnehmer ohne zusätzliche Kosten behoben. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist erfolgen Fehlerbehebungen ausschließlich im Rahmen eines gesonderten Wartungsvertrags bzw. gegen Verrechnung nach Aufwand. Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass
- der Auftraggeber den Fehler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Erkennbarkeit, dem Auftragnehmer anzeigt (vgl. § 377 UGB);
- der Auftraggeber den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für den Auftragnehmer bestimmbar ist;
- der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt;
- der Auftraggeber oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software vorgenommen hat;
- die Software unter den bestimmungsgemäßen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird;
- der Fehler vom Auftragnehmer verursacht wurde und keine Änderung der Spezifikation stattgefunden hat.
Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Auflösung des Vertrages. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.
8.3. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, nachträgliche Änderungen von Betriebssystemen, Browsern, Endgeräten, Drittsystemen, Schnittstellen (APIs) und Parametern, Änderungen oder Ausfälle von Diensten Dritter (z.B. Hosting-, Cloud-, App-Store- oder KI-Anbieter) sowie auf abweichende Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.
8.4. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.
8.5. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
8.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechzig (60) Tage ab Abnahme bzw. ab Nutzung im Livebetrieb, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Die Rechte des Auftraggebers aus der Gewährleistung verjähren jedenfalls einen (1) Monat nach Ende der Gewährleistungsfrist. Die Einrede gegen die Entgeltforderung iSd § 933 Abs 3 ABGB wird ausgeschlossen.
8.7. Die Aktualisierungspflicht gem. § 7 iVm § 1 Abs 3 VGG wird in ihrem gesamten Ausmaß ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Aktualisierungen (einschließlich Sicherheitsupdates und Anpassungen an neue Betriebssystem-, Browser- oder App-Store-Anforderungen) und Instandhaltung sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart sind (Wartungsvertrag bzw. SLA).
9. Haftung
9.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur bei Vorsatz sowie für Personenschäden. Im Übrigen ist die Haftung – insbesondere für leichte und grobe Fahrlässigkeit – ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Soweit eine Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, ist sie – außer bei Vorsatz und Personenschäden – je Schadensfall mit der Höhe des Nettoauftragswertes des betroffenen Auftrages begrenzt. Zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
9.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für das Entwicklungsrisiko eines Werkes.
9.3. Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.4. Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
9.5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Punktes gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Auftragnehmers und der von ihm beigezogenen Dritten (Subunternehmer).
9.6. Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 9.3 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,-.
9.7. Bringt der Auftraggeber die Software als Produkt in Verkehr, hat er den Auftragnehmer im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter nach dem Produkthaftungsgesetz schad- und klaglos zu halten, soweit der Schaden nicht vom Auftragnehmer vorsätzlich verursacht wurde.
9.8. Weitergehende als die in diesen AGB genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
10. Loyalität
10.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Loyalität. Er wird jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern und Dritten, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Bei Verstoß ist der Auftraggeber verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsentgelts zu zahlen, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt bezogen hat.
11. Geheimhaltung und Datenschutz
11.1. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, das Datengeheimnis gemäß § 6 Datenschutzgesetz (DSG) einzuhalten.
11.2. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen des Auftrages personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet (etwa bei Entwicklung, Test, Datenmigration, Wartung oder Hosting), ist eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Diese ist vom Auftraggeber als Verantwortlichem zu veranlassen und beizustellen; der Auftragnehmer ist zu deren Abschluss gerne bereit. Für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in der vom Auftraggeber betriebenen Software (insbesondere Datenschutzerklärung, Einwilligungen, Cookie-Banner) ist der Auftraggeber als Verantwortlicher zuständig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
11.3. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer im Rahmen der eigenen Geschäftsbeziehung (z.B. Kontaktdaten von Ansprechpersonen des Auftraggebers) gemäß Art. 13 und 14 DSGVO finden sich in dessen Datenschutzerklärung unter https://ahoikapptn.com. Diese gilt nicht für die im Rahmen des Auftrages erstellte Software; für deren datenschutzrechtliche Gestaltung und die Information der Endnutzer ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich (Punkt 11.2).
12. Einsatz von Künstlicher Intelligenz
12.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Leistungserbringung Werkzeuge und Dienste der Künstlichen Intelligenz (KI) einzusetzen, insbesondere KI-Modelle und -Plattformen von Drittanbietern (z.B. OpenAI, Anthropic, Google), etwa zur Unterstützung bei Konzeption, Design, Programmierung, Testing, Dokumentation und Übersetzung. KI-Ergebnisse werden vom Auftragnehmer vor ihrer Verwendung fachlich geprüft; die Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung verbleibt nach Maßgabe dieser AGB beim Auftragnehmer.
12.2. Für die Verarbeitung von Daten des Auftraggebers setzt der Auftragnehmer KI-Dienste nur in geschäftlichen Konfigurationen (z.B. Business-, Enterprise- oder API-Zugänge) ein, bei denen Eingaben nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters nicht zum Training der KI-Modelle verwendet werden. Soweit dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden, genehmigt der Auftraggeber hiermit allgemein die Beiziehung der Anbieter solcher KI-Dienste als weitere Auftragsverarbeiter (Art. 28 Abs. 2 DSGVO); über beabsichtigte Änderungen bei den eingesetzten Anbietern informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber. Der Auftraggeber kann den Einsatz von KI-Diensten für bestimmte Daten oder Leistungen schriftlich ausschließen; dadurch entstehender Mehraufwand wird gesondert verrechnet.
12.3. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass mithilfe von KI erzeugte Inhalte nach geltendem Recht möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt urheberrechtlich geschützt sind. Rechte an solchen Inhalten werden nach Maßgabe von Punkt 6 eingeräumt, soweit sie bestehen; eine Gewähr für das Bestehen eines Urheberrechtsschutzes an KI-generierten Inhalten wird nicht übernommen.
12.4. Ist Gegenstand des Auftrages die Entwicklung oder Integration von KI-Funktionen oder KI-Systemen, ist der Auftraggeber – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – Anbieter bzw. Betreiber im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) und für die Einhaltung der ihn treffenden Pflichten (insbesondere Risikoeinstufung sowie Transparenz- und Kennzeichnungspflichten) verantwortlich. Ausgaben von KI-Systemen beruhen auf Wahrscheinlichkeiten und können unrichtig oder unvollständig sein; der Auftragnehmer schuldet keine bestimmte inhaltliche Richtigkeit solcher Ausgaben, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Laufende Nutzungskosten von KI-Diensten Dritter (z.B. API- oder Token-Kosten) trägt der Auftraggeber, sofern nicht anders vereinbart.
13. Sonstiges
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.
13.2. Alle Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Linz, Österreich; der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen. Der Auftragnehmer schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 1 UGB ab.
Zuletzt aktualisiert: Oktober 2026
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